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Kategorie: Zivilprozessrecht

Einstweilige Verfügung

Die Einstweilige Verfügung ist eine vorläufige gerichtliche Anordnung im Eilverfahren, die der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren dient. Sie ist zulässig, wenn aufgrund von Veränderungen des bestehenden Zustands die Durchsetzung von Ansprüchen vereitelt oder erschwert werden könnte. Die Einstweilige Verfügung dient damit dem vorläufigen Rechtsschutz.   Zurück   […]

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Amtsgericht

Das Amtsgericht ist die erste Instanz für alle Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten gilt dies jedoch nur bis zu einem Streitwert von 5.000 €. Bei den Amtsgerichten werden auch unter anderem das Handelsregister und das Vereinsregister geführt, womit die Amtsgerichte auch Registergerichte sind. Ferner gehört zum Amtsgericht auch das Grundbuchamt.   Zurück   […]

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Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Hauptaufgaben des BGH sind die Klärung grundlegender Rechtsfragen und die Rechtsfortbildung. Der Sitz des BGH ist wie auch der des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.   Zurück                        

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