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Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Stefan Ricke

Gewerbe

Nach der Rechtsprechung ist ein Gewerbe jede erlaubte, selbstständige, nach außen erkennbare Tätigkeit, die planmäßig für eine gewisse Dauer mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird und kein freier Beruf ist. Das Betreiben eines Gewerbes ist Grundvoraussetzung, um Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu sein.   Zurück                    

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Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht ist das Recht privatrechtlicher Personenvereinigungen. Es enthält Regelungen zu deren Gründung, Umwandlung und Beendigung, zum Ausscheiden einzelner Gesellschafter sowie zur rechtlichen Lösung von Streitigkeiten unter den Gesellschaftern. Zu den wichtigsten Gesellschaften zählen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (UG), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft (AG), die offene Handelsgesellschaft (OHG) […]

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine Kapitalgesellschaft, die für ihre Verbindlichkeiten nur mit dem Gesellschaftsvermögen haftet und daher nicht mit dem Privatvermögen der Gesellschafter. Die GmbH ist eine juristische Person und mithin Trägerin von Rechten und Pflichten. Zur Gründung einer GmbH bedarf es mindestens einer Person und der Vereinbarung eines Gesellschaftsvertrags, der Angaben […]

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Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine Personengesellschaft mit mindestens zwei Gesellschaftern. Gemäß § 705 BGB verpflichten sich die Gesellschafter auf Basis eines Gesellschaftsvertrags, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten. Der Gesellschaftsvertrag ist grundsätzlich nicht formbedürftig und kann somit auch mündlich geschlossen werden. Der BGH hat der GbR […]

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Fotorecht

Das Fotorecht dient der Lösung rechtlicher Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Aufnahme, Gestaltung und Verwertung von Fotos ergeben. Es regelt beispielsweise die Verwertung von Motiven oder auch das Verhältnis von Anbieter und Verwerter. Aufgrund der Vielfältigkeit der rechtlichen Fragestellungen stammen die Normen des Fotorechts aus verschiedenen Rechtsgebieten, etwa dem Urheberrecht oder dem Persönlichkeitsrecht. […]

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Filesharing

Filesharing heißt auf Deutsch „Dateien teilen“ oder sinngemäß „gemeinsamer Dateizugriff“. Hierbei werden Dateien unter Verwendung eines speziellen Netzwerks von einem Anwender für andere zum Herunterladen freigegeben. Freigabe und Herunterladen finden meist gleichzeitig statt, weshalb in diesem Zusammenhang häufig auch von „Tauschbörsen“ gesprochen wird.   Zurück                    

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Fernabsatzrecht

Das Fernabsatzrecht gilt für Geschäfte, bei denen sich die Parteien bei Vertragsabschluss nicht direkt gegenübertreten, z.B. bei Online-Geschäften, Telefonkäufen und Katalogbestellungen. Hier gibt es viele rechtliche Spezialregelungen, die vor allem den Verbraucher schützen.   Zurück                    

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Erstberatung

Bei einer Erstberatung erhalten Sie eine erste anwaltliche Einschätzung der Sach- und Rechtslage.   Zurück                    

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Elektronische Signatur

Die elektronische Signatur ist das digitale Pendant zur handschriftlichen Unterschrift und ist in gleicher Weise rechtsverbindlich. Es handelt sich um mit einem elektronischen Dokument verknüpfte Daten, mit deren Hilfe der der Unterzeichnende identifiziert werden kann. Ist ein Dokument mit einer elektronischen Signatur versehen, so kann es nicht mehr unbemerkt verändert oder verfälscht werden. Auf diese […]

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Einstweilige Verfügung

Die Einstweilige Verfügung ist eine vorläufige gerichtliche Anordnung im Eilverfahren, die der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren dient. Sie ist zulässig, wenn aufgrund von Veränderungen des bestehenden Zustands die Durchsetzung von Ansprüchen vereitelt oder erschwert werden könnte. Die Einstweilige Verfügung dient damit dem vorläufigen Rechtsschutz.   Zurück   […]

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Eingetragener Kaufmann

Ein eingetragener Kaufmann (e.K. oder e.Kfm.) ist eine im Handelsregister eingetragene natürliche Person. Der eingetragene Kaufmann tritt im Geschäftsverkehr mit einer Bezeichnung (Firma) auf, die den Firmengrundsätzen des § 18 HGB entsprechen muss. Er haftet für alle Verbindlichkeiten mit seinem Privatvermögen.   Zurück                    

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E-Government

E-Government ist die Abkürzung für „Electonic Government“. Gemeint ist die Abwicklung von Prozessen der Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen auf elektronischem Wege mithilfe von digitalen Informations- und Kommunikationstechniken. E-Government kann die Kommunikation zwischen Bürger und Behörde erheblich vereinfachen. Allerdings ist E-Government verbunden mit datenschutzrechtlichen Herausforderungen.   Zurück                 […]

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EDV-Recht

EDV-Recht ist eine alternativ verwandte Bezeichnung für IT-Recht und Computer-Recht.         Zurück                    

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E-Commerce-Recht

Das E-Commerce-Recht umfasst alle rechtlichen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr ergeben. Es ist stark durch Richtlinien des europäischen Gesetzgebers geprägt, die vor allem auf den Verbraucherschutz abzielen.   Zurück                    

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Domainrecht

Domainrecht umfasst alle rechtlichen Regelungen rund um die Vergabe von Internetdomains.   Zurück                    

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Datenschutzrecht

Das Datenschutzrecht dient dem Schutz der Privatsphäre, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und anderer rechtlich geschützter Geheimnisse. Gleichzeitig findet aber auch eine Abwägung mit dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit an bestimmten persönlichen Daten statt.   Zurück                    

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Computer-Recht

Computer-Recht ist eine alternativ verwandte Bezeichnung für IT-Recht und Online-Recht.   Zurück                    

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Cyber-Law

Cyber-Law ist eine andere Bezeichnung für Internetrecht und umfasst alle rechtlichen Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Internet ergeben.   Zurück                    

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Abmahnung

Eine Abmahnung im Sinne des Wettbewerbsrechts ist eine Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Hierfür wird häufig die Abgabe einer schriftlichen Unterlassungserklärung verlangt, womit sich der Erklärende im Falle einer erneuten Vornahme des missbilligten Verhaltens zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Sinn dieses Verfahrens ist es, Streitigkeiten auf außergerichtlichem Wege beizulegen.   Zurück   […]

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Absolute Person der Zeitgeschichte

Absolute Personen der Zeitgeschichte sind Personen, die im allgemeinen öffentlichen Interesse stehen und über die nachhaltig medial berichtet wird. Das öffentliche Interesse darf nicht nur punktuell durch ein bestimmtes Ereignis bestehen, sondern muss sich auf den Status oder die Bedeutung der Person beziehen. Diese exponierte Position kann etwa durch Geburt, Stellung, Leistungen, Taten oder Untaten […]

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ADR-Verfahren

Das ADR-Verfahren (Alternative Dispute Resolution) ist eine Möglichkeit, Domain-Streitigkeiten über eu-Domains durch ein internationales Schiedsgericht vergleichsweise kostengünstig und schnell entscheiden zu lassen.   Zurück                      

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AGB-Recht

AGB-Recht ist das Recht der Vertragsklauseln. AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sind vorformulierte Vertragskonditionen des Verwenders, die er bei Verträgen mit Kunden gebraucht. Hierbei unterliegen Einbeziehung und Inhalt der AGB einer speziellen gesetzlichen Kontrolle.   Zurück                        

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Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Grundrecht und dient dem Schutz der Privatsphäre der Bürger von staatlichen Eingriffen. Je nach Schwere des Eingriffs wird zwischen Intimsphäre, Privatsphäre und Sozialsphäre unterschieden.   Zurück                        

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Amtsgericht

Das Amtsgericht ist die erste Instanz für alle Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten gilt dies jedoch nur bis zu einem Streitwert von 5.000 €. Bei den Amtsgerichten werden auch unter anderem das Handelsregister und das Vereinsregister geführt, womit die Amtsgerichte auch Registergerichte sind. Ferner gehört zum Amtsgericht auch das Grundbuchamt.   Zurück   […]

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Anbieterkennzeichnung

Die Anbieterkennzeichnung ist bei Veröffentlichungen im Internet das Pendant zum Impressum . Es besteht grundsätzlich eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung. Verpflichtende Angaben sind z.B. wie auch beim Impressum Name, Anschrift, Rechtsform und gegebenenfalls Register. Zusätzlich muss bei der Anbieterkennzeichnung z.B. auch eine schnelle elektronische Kommunikation ermöglicht werden.   Zurück               […]

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Bürgerliches Gesetzbuch

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist das zentrale Gesetzbuch im Bürgerlichen Recht. Es ist bereits 1900 in kraft getreten und hat im Laufe der Zeit viele Reformen erlebt. Es gliedert sich in 5 Bücher. Erstes Buch ist der „Allgemeine Teil“, der wesentliche Grundregeln für alle anderen Bücher normiert, etwa Regelungen zur Geschäftsfähigkeit. Das zweite Buch, das […]

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Bürgerliches Recht

Das Bürgerliche Recht (auch Zivilrecht oder Privatrecht) regelt das Verhältnis von rechtlich, nicht unbedingt wirtschaftlich, gleichgestellten Rechtssubjekten. Hierzu zählt das Verhältnis von Bürgern untereinander, aber auch zwischen Bürgern und privaten Unternehmen oder auch das Verhältnis von Unternehmen untereinander. Das Bürgerliche Recht ist vom Grundsatz der Privatautonomie geprägt. Zentrales Gesetz ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).   […]

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Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Hauptaufgaben des BGH sind die Klärung grundlegender Rechtsfragen und die Rechtsfortbildung. Der Sitz des BGH ist wie auch der des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.   Zurück                        

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes und gilt deshalb auch als „Hüter der deutschen Verfassung“. Indem es Gesetze für rechtswidrig erklären kann und verbindliche Interpretationen der Verfassung statuiert, kommt dem Bundesverfassungsgericht eine herausragende Stellung im staatsorganisatorischen System der Bundesrepublik Deutschland zu. An Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind alle Staatsorgane gebunden. Es hat seinen Sitz […]

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Copyright

Häufig wird das Urheberrecht umgangssprachlich als “Copyright” bezeichnet. Die Hinzufügung eines Copyright-Vermerks ist zwar grundsätzlich nicht erforderlich, kann aber Beweisvorteile in einem urheberrechtlichen Gerichtsprozess bringen. Denn wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird gemäß § 10 des […]

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